Dienstag, 17. Juni 2014

Blitz-Demokratie

Gestern ist auch das deutsche Team in die Weltmeisterschaft gestartet und die politische Führung ist ganz nah dran: Angie auf der Tribüne, Angie beim Torjubel und Angie in der Mannschaftskabine umringt von leichtbekleideten Fußballspielern - bereits zum fünften Mal nach den Weltmeisterschaften 2006 und 2010 und den Europameisterschaften 2008 und 2012 wird das Wahlvolk mit diesen sorgfältig inszenierten Bildern versorgt. Es wird der Eindruck vermittelt, dass auch die Politik in diesen Wochen nichts anderes im Sinn hat als Fußball und Schland. An dieser Stelle lohnt sich ein exakt 57 Sekunden langer Blick zurück ins Jahr 2012:







Am 28.06.2012 lief das Halbfinale der Europameisterschaft zwischen Deutschland und Italien gerade seit sechs Minuten, da stimmten die letzten 26 noch im Bundestag anwesenden Mitglieder ohne Ausprache über das Meldegesetz ab und schafften es tatsächlich in weniger als einer Minute dieses äußerst umstrittene Gestz zu verabschieden. Dass das Parlament eigentlich per Geschäftsordnung gar nicht beschlussfähig war wurde ignoriert.
Die Politik ist also nicht nur im Fußballfieber. Im Gegenteil: der Berliner Politikbetrieb scheint zur Hyperaktivität zu neigen, wenn das Volk Fußball guckt.

Da stellt sich natürlich die Frage, ob es nicht auch für dieses Turnier eine politische Agenda gibt, bei der die Akteure vielleicht gar kein so großer Interesse daran haben, dass die "Debatten" verfolgt werden. Ein heißer Kanditat scheint ein Gesetz zur Regelung des Frackings zu sein. Einen Zeitplan scheint der zuständige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel schon zu haben: noch vor der Sommerpause des Bundestages soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden. Vor der Sommerpause, das hieße in der Woche vom 23.06. - 27.06.2014 oder vom 30.06. - 04.07.2014, danach haben die Abgeordneten Ferien. 
Es könnte sich also lohnen am 04. Juli, wenn das deutsche Team - so sehr der sportliche Erfolg anhält - im Viertelfinale gegen Argentinien oder Frankreich spielt, einen Blick darauf zu werfen, ob einige Abgeordnete wieder Überstunden machen. Dass das Spiel schon um 18 Uhr angestoßen wird käme ihnen sicherlich entgegen.







Kommentare:

  1. Laut Campact soll schon am kommenden Mittwoch (25.06.2014) im Kabinett darüber entschieden werden - die Quelle gälte es noch zu bestätigen. So oder so lohnt es sich, den Appell zu unterschreiben: https://www.campact.de/fracking/appell-2014/teilnehmen/

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  2. Die taz online sieht das anders http://www.taz.de/Der-politische-WM-Check/!140974/ zählt aber immerhin noch ein paar umstrittene Gesetzeskandidaten für diesen Sommer auf.

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